Das Handelsblatt hat in ihrem Onlineartikel das Thema wieder hervorgerufen. Das Gerücht, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird, ist nicht ganz falsch. Es gibt tatsächlich Pläne, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen, was indirekt auch das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abschaffen würde. So kündigt der zuständige Finanzminister Christian Lindner an, in Kürze „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorzulegen, wie es auch in einem Bericht der Bild-Zeitung vom 22. Februar 2024 heißt.
Aktueller Stand:
- Keine Abschaffung in dieser Legislaturperiode: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits ausgeschlossen, dass das Ehegattensplitting in der laufenden Legislaturperiode (bis 2025) abgeschafft wird.
- Pläne für die nächste Legislaturperiode: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) ist die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 vereinbart. Dies würde mittelbar auch das Ehegattensplitting abschaffen, da es an diese Steuerklassen gekoppelt ist.
- Kein konkreter Zeitpunkt: Wann genau die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden sollen, steht noch nicht fest. Als realistisches Datum gilt der 1. Januar 2025.
Mögliche Alternativen:
Es ist möglich, dass das Ehegattensplitting in einer neuen Form eingeführt wird, die nicht an die Steuerklassen 3 und 5 gekoppelt ist. Denkbar wäre beispielsweise ein individuelles Splitting, bei dem jedes Paar selbst entscheiden kann, ob es die Vorteile des Splittings nutzen möchte.
Diskussion:
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein umstrittenes Thema. Befürworter argumentieren, dass es ungerecht sei, dass Eheleute mit gleichem Einkommen weniger Steuern zahlen als gleichgeschlechtliche Paare oder Singles. Gegner hingegen betonen, dass das Splitting Familien mit Kindern unterstütze und zur sozialen Absicherung von Ehepartnern beitrage.
Fazit:
Das Ehegattensplitting wird nicht sofort abgeschafft. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren wird. Ob und wie es danach weitergeht, ist noch offen.